Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform LernFamilie

Für Deutschland - Stand Juli 2024

§0 Wichtiges in Kürze

Transparenz ist uns wichtig, daher möchten wir Ihnen wichtige Punkte unserer AGB einfach und kompakt zu Beginn auflisten:

# Wichtiges für Eltern, Schüler, Studenten und „Nutzer“

Die LernFamilie bietet Ihnen eine Plattform, auf welcher Sie qualifizierte und geprüfte Lehrkräfte finden und bietet Ihnen die Möglichkeit Nachhilfe-Termine genauso schnell und einfach zu buchen als würden Sie in einem Online Shop eine Bestellung tätigen.

Der LernFamilie Support unterstützt Sie dabei den perfekten Lehrer für ihr Anliegen zu finden und ist für Sie da, wenn Sie einmal Fragen haben.

Die Preise für die Nachhilfe können je nach Unterrichtsort und Fach varieren und werden transparent im Warenkorb ausgewiesen, wenn Sie einen Termin über unsere Plattform buchen.

Sie können ohne Angabe von Gründen Termine kostenlos online über ihren Link stornieren. Sie erhalten bei erfolgreicher Stornierung eine Bestätigung zugesendet. Terminstornierungen, welche wir über andere Kanäle erhalten wie z.B. E-Mail, WhatsApp, SMS, Telefon oder mündlich, können wir aus organisatorischen Gründen nicht akzeptieren.

# Wichtiges für Nachhilfelehrer, Tutoren und „Dienstleistungserbringer“

Die LernFamilie bietet Ihnen eine Plattform, auf welcher Ihnen einfach und unkompliziert Schüler vermittelt werden können. Gebuchte Termine können Sie von Schüler einfach mit einem Knopfdruck annehmen.
Alle Nachhilfelehrer erhalten automatisch innerhalb von 20 Tage nach jedem Unterricht den vereinbarten Betrag gutgeschrieben;dieser variiert je nach Unterrichtort und Fach. Das Entgelt und die genauen Konditionen werden transparent vor einem Termin ausgewiesen.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die Nutzung der Webseite lernfamilie.com und lernfamilie.at für sämtliche Nutzer des Portals.

Die AGB gelten für alle über unseren Portal abgeschlossen Verträge zwischen uns, der LernFamilie e.U. Herderstraße 49 4060 Leonding Österreich (im Folgenden LernFamilie) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Begriffsbestimmung

   1. „Dienstleistungserbringer“ (z.B. Nachhilfelehrer oder Tutoren) sind Selbständige, die mittels dieser Plattform Wissensdienstleistungen (z.B. Nachhilfe) erbringen.

   2. „Nutzer“ sind Verbraucher (z.B. Eltern oder Schüler), die mittels dieser Plattform Dienstleistungen bestellen.

   3. „Plattformnutzer“ sind sowohl Dienstleistungserbringer als auch Nutzer

   4. „Plattform“ ist die Gesamte durch LernFamilie betrieben Online-Plattform.

   5. „Lehrervertrag“ ist der Vertrag zwischen Dienstleistungserbringer und Nutzer.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. LernFamilie betreibt eine Onlineplattform (Plattform) zur Vermittlung zwischen Dienstleistungserbringer (auch „Lehrer“) und Nutzer zum Zwecke der Erbringung von Wissensdienstleistungen (z.B. Nachhilfe). Die Plattform wird über Vermittlungsgebühren der Lehrer finanziert. Die Plattform bietet ausschließlich selbstständig agierenden Dienstleistungserbringer (z.B. Lehrer, Lehramtsstudent) die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, der Terminorganisation und der Zahlungsabwicklung.

2. LernFamilie kann Räumlichkeiten für die Durchführung der Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese sind von Nutzer und Lehrer ordentlich und sauber zu halten. Insbesondere ist darauf zu achten das beim Verlassen alle Fenster sowie die Eingangstür fest geschlossen sind und das Licht ausgeschaltet ist. Bei Nichteinhaltung kann Schadenersatz gefordert werden. Nach Ermahnung kann die LernFamilie auch Vertragsstrafen in Höhe bis zu 40 zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt

3. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 3 Anmeldung, Konto und Vertragsschluss

1. Für die Nutzung der Plattform sind die Registrierung des Lehrers bzw. Nutzers und die Annahme dieser AGB erforderlich, wobei eine Registrierung als Lehrer erst nach erfolgreicher Bewerbung erfolgt. Zwingend anzugeben sind der vollständige Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse bzw. im Falle der nicht vorliegenden Volljährigkeit zusätzlich die persönlichen Daten eines gesetzlichen Vertreters. Sämtliche Informationen sind wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten. Die Änderung der Daten kann der Plattformnutzer ausschließlich online, nach Einloggen in das Konto durchführen. Wird eine Änderung der Daten nicht unverzüglich bekannt gegeben und ergeben sich hieraus Nachteile für den Plattformnutzer, so können keine Ansprüche gegen LernFamilie gestellt werden. Nach erfolgter Dateneingabe wird – vorbehaltlich der Prüfung und Freigabe durch LernFamilie - ein persönlicher Account für die Nutzung der Plattform zur Verfügung gestellt.

2. Der Dienstleistungserbringer muss zumindest 18 Jahre alt und damit voll geschäftsfähig sein;der Nutzer muss zumindest 14 Jahre alt sein. Ist der Nutzer noch nicht volljährig, so ist für die Nutzung die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.

3. Bei Feststellung der Angabe von falschen Daten oder bei sonstigen Verletzungen der Pflichten wird das Konto vorläufig gesperrt. Der Nutzer wird mit einer E-Mail unverzüglich über die Gründen der Sperrung informiert und erhält die Möglichkeit, sich innerhalb von einer Woche zu den festgestellten Verletzungen zu äußern. Falls keine oder eine die Verletzung nicht rechtfertigende Erklärung erfolgt, hat die LernFamilie das Recht, eine Löschung des User-Accounts vorzunehmen. Haftung der LernFamilie für daraus resultierende Schäden wird ausgeschlossen.

4. LernFamilie führt, sofern möglich, mit jedem Bewerber, der über die Plattform als Lehrer tätig sein möchte, ein Bewerbungsgespräch. Als Lehrer kann jede geeignete Person auftreten. Die LernFamilie behält sich das Recht, die Eignung durch Prüfungen oder auf sonstige geeignete Weise zu überprüfen. LernFamilie bemüht sich nur entsprechend geschulte Dienstleistungserbringer zu vermitteln.

5. Gemäß § 312d BGB wird dem Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses des Vermittlungsvertrages eine Bestätigung des geschlossenen Vermittlungsvertrags auf einem dauerhaften Datenträger verbunden mit den in Art. 246c Abs. 1 EGBGB genannten Informationen zur Verfügung gestellt.

6. Verstößt der Lehrer gegen diese Pflicht, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt (ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Fall von plötzlicher Erkrankung oder eines Unfalls vor) ist er verpflichtet, an die LernFamilie eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1500 EUR zu zahlen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes muss durch den Lehrer nachgewiesen werden. Dies insbesondere in jenen Fällen, in denen der Lehrer den Vertrag zur Unzeit kündigt und kein Ersatz-Lehrer verfügbar ist bzw. der betroffene Lehrer sich nicht bereit erklärt die noch ausstehenden bereits gebuchten Termine durchzuführen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

§ 5 Nutzung der Plattform

1. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, weswegen durch LernFamilie keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert wird. Aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten kann die Plattform zeitweilig nicht zur Verfügung stehen, wobei eine planmäßige Durchführung zeitgerecht auf der Plattform angekündigt wird. LernFamilie auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

2. LernFamilie kann die Plattform dahingehend gestalten, dass Nutzer und Lehrer die Möglichkeit haben, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. LernFamilie überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Plattformnutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, gesetzliche Vorschriften und diese AGB einzuhalten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betroffenen Person gestattet. LernFamilie behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige oder unsachliche Inhalte enthalten.

3. Der Plattformnutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und bestätigt, dass jedenfalls das Verbreiten folgender und ähnlicher Inhalte über die Plattform untersagt ist:

   1. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;

   2. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Plattformnutzer, Lehrer oder Dritte;

   3. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;

   4. Inhalte, die andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

   5. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw. die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;

   6. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie bspw. Viren;

   7. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstiger unverlangte Mitteilungen an andere Plattformnutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

Ein Verstoß gegen diese demonstrativ angeführten Punkte berechtigt LernFamilie je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 1500 zu verlangen und den Plattformnutzer befristet oder unbefristet von weiteren Vermittlungen auszuschließen und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

4. Der Plattformnutzer gewährt LernFamilie das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

5. Der Plattformnutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse bzw. Kontaktdaten unverzüglich an LernFamilie zu melden. Der Plattformnutzer stellt LernFamilie für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung frei, insoweit sich hieraus für den Plattformnutzer Nachteile ergeben.

6. LernFamilie ist berechtigt, die Identität des Plattformnutzers zu überprüfen und den User-Account so lange zu sperren bzw. nicht freizugeben, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.

7. LernFamilie behält sich das Recht vor die Plattform jederzeit zu modifizieren. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen.

§ 6 Abschluss des Lehrervertrages, Besondere Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Dienstleistungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Nutzer geschlossen („Lehrervertrag“). Sobald der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter auf der Plattform den Button „kostenpflichtig buchen“ anklickt, gibt er gegenüber dem (zuvor ausgewählten) Dienstleistungserbringer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Lehrervertrags. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch den Lehrer, wobei die Angebotsannahme durch Versendung eines Bestätigungsschreibens an den Nutzer erfolgt, welches LernFamilie im Auftrag und Namen des jeweiligen Lehrers aussendet. Eine Übertragung auf einen anderen Lehrer ist möglich. Vor dem Abschluss des Lehrervertrags erhält der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu seinen persönlichen Daten nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.

2. Gemäß § 312d BGB wird dem Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrervertrags eine Bestätigung des geschlossenen Lehrervertrags auf einem dauerhaften Datenträger verbunden mit den in Art. 246c Abs. 1 EGBGB genannten Informationen zur Verfügung gestellt.

3. Alternativ zur Plattformbuchung kann eine telefonische oder persönliche Buchung durch den Nutzer erfolgen. Die AGB der LernFamilie sind auf der Website https://lernfamilie.com/agb/ abrufbar und sind Grundlage einer derartigen Buchung. Der Nutzer kann fernmündlich ausdrücklich zustimmen, dass mit der Vertragserfüllung vor Ende der Rücktrittsfrist begonnen wird. Er verliert hierdurch seine Rücktrittsrechte. LernFamilie bestätigt dies schriftlich.

4. Der Nutzer hat die Möglichkeit neben einer einmaligen Buchung ein ein 3-Monats-Abonnement, ein 6-Monats-Abonnement, ein 12-Monats-Abonnement oder ein 18-Monats-Abonnement abzuschließen. Die einmalige Buchung und das 3-Monats-Abonnement sind ist mangels anderer Vereinbarung sofort zur Zahlung fällig (Einmalzahlung). Das 6-Monats-Abonnement,12-Monats-Abonnement und das 18-Monats-Abonnement sind monatlich im Vorhinein zur Zahlung fällig. Die Kosten durch etwaig entstehende Rücklastschriften trägt der Kunde.
   Erst nach vorbehaltlos erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto von LernFamilie werden (weitere) Guthaben freigeschalten. Bei einem mehr als 14-tägigen Zahlungsverzug des Nutzers mit zwei Monatsraten ist LernFamilie berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund sofort aufzulösen. LernFamilie ist in diesem Fall zudem berechtigt den aushaftenden Restbetrag des Abonnements fällig zu stellen.
   Innerhalb des Abonnementzeitraumes kann der Nutzer je nach einmaliger oder monatlicher Einzahlung eine bestimmte Anzahl an Nachhilfeeinheiten in Anspruch nehmen. Je höher sich die einmalige oder monatliche Zahlung gestaltet, desto höher gestaltet sich der Nachlass zum Basispreis. Als Basispreis wird der übliche Standardpreis je Einheit ohne Rabatte oder sonstige Nachlässe definiert.
   
   Termine können in der Regel zu folgenden Zeitdauern gebucht werden:
   45 Minuten, 60 Minuten, 90 Minuten, 120 Minuten;eine hiervon abweichende Zeitdauer ist gesondert schriftlich zu vereinbaren. Die jeweils verbleibende Guthaben wird im persönlichen Account angezeigt.
   
   Bei Abschluss eines 3-Monats-Abonnements wird für sämtliche während der Laufzeit des Abonnements konsumierten Leistungen ein Rabatt von 10 % auf den Basispreis gewährt.
   Bei Abschluss eines 6-Monats-Abonnements wird für sämtliche während der Laufzeit des Abonnements konsumierten Leistungen ein Rabatt von 15 % auf den Basispreis gewährt.
   Bei Abschluss eines 12-Monats-Abonnements wird für sämtliche während der Laufzeit des Abonnements konsumierten Leistungen ein Rabatt von 20 % auf den Basispreis gewährt.
   Bei Abschluss eines 18-Monats-Abonnements wird für sämtliche während der Laufzeit des Abonnements konsumierten Leistungen ein Rabatt von 25 % auf den Basispreis gewährt.
   Eine Änderung der monatlichen Zahlungen während des aufrechten Abonnements ist in Abstimmung mit LernFamilie möglich. Nach der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht über unser Kündigungsportal ( https://lernfamilie.com/vertrag-kuendigen/ ) oder schriftlich (z.B. E-Mail, Brief) gekündigt wird. Das Recht, die Vertragsverlängerung durch Kündigung zu verhindern, besteht frühestens nach Ablauf von 1 Monat ab Vertragsabschluss bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende. Der Vorteil der automatischen Abonnementverlängerung besteht u.a. darin, dass dem Nutzer eine gleichbleibende monatliche Rate garantiert wird.
   
   Gutgeschriebene Beträge können jeweils bis zum Ende der Laufzeit frei für das Buchen von Unterrichtseinheiten verwendet werden.
   Wenn Guthaben nicht innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums verbraucht wird, wird es ebenfalls vom Konto des Nutzers abgezogen. Es erfolgt keine Rückvergütung.
   
   Alle Monats-Abonnements können 14 Tage getestet werden.
   Wird das Abonnement in dieser Zeit gekündigt, werden etwaig bereits gebuchte Nachhilfe-Termine zum Basispreis verrechnet.

5. Ein Rücktritt von einem Lehrervertrag ist nur aufgrund eines zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechts oder mit Zustimmung des Nutzers / Lehrers möglich.

6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass LernFamilie bei der Inanspruchnahme von Nachhilfe-Unterricht den beim Abschluss des Lehrervertrags vereinbarten Betrag pro Einheit einzieht und dem Lehrer das ihm zustehende Guthaben abzgl. der mit dem Lehrer vereinbarten Provision für diese Einheit gutschreibt.

§ 7 Allgemeine Rechte und Pflichten des Plattformnutzers

1. Der Plattformnutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Plattformnutzer verpflichten sich, LernFamilie und sämtliche Erfüllungsgehilfen der LernFamilie hinsichtlich aller Schadenersatzforderung Dritter, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Plattform entstanden sind, freizustellen. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Inhalten ergeben, oder aus der Verletzung personen-, urheber-, oder datenschutzrechtlicher bzw. sonstiger Normen durch die Plattformnutzer ergeben.

2. Der Plattformnutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem User-Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. LernFamilie haften nicht für Folgen der Verletzung dieser Pflicht

3. Der Plattformnutzer verpflichtet sich LernFamilie für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Login Daten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Plattform resultieren, freizustellen.

§ 8 Storno-Bedingungen

1. Der Nutzer hat das Recht, den gebuchten Termin ohne Angabe von Gründen bis längstens 24 vor Unterrichtsbeginn kostenlos online über ihren Link zu stornieren. Danach kann der Termin bis 2 Stunden vor Terminbeginn gegen eine Stornopauschale von EUR 30 storniert werden. Sollte der Termin nicht storniert werden oder der Nutzer nicht erscheinen, erfolgt eine vollständige Verrechnung. Sie erhalten bei erfolgreicher Stornierung eine Bestätigung zugesendet. Terminstornierungen welche wir über andere Kanäle erhalten wie z.B. E-Mail, Whatsapp, SMS, Telefon oder mündlich, können wir aus organisatorischen Gründen nicht akzeptieren.

2. Werden zumindest 6 Termine binnen 6 Monate durch den Nutzer erst innerhalb von 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn abgesagt, so behält sich LernFamilie das Recht vor diesen Nutzer für eine bestimmte Zeit bzw. dauerhaft zu sperren, wenn die Absagen ohne einen wichtigen Grundes erfolgte. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Fall von plötzlicher Erkrankung oder eines Unfalls vor. In diesem Fall benötigen wir einen Arztbestätigung.

3. Der Nutzer hat einen Anspruch auf Durchführung der Dienstleistungen mit dem gewählten Lehrer, die LernFamilie hat aber das Recht, einen anderen Lehrer mit vergleichbaren Qualifikationen als Ersatz zu vermitteln, wenn das notwendig sein wird. Dies betrifft insbesondere kurzfristig krankheitsbedingte Ausfälle oder ähnliche Fälle. LernFamilie wird sich bemühen schnellstmöglich einen Ersatz zu vermitteln, haftet aber für eventuelle Ausfälle nicht.

4. Der Nutzer hat die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens ein Woche vor dem vereinbarten Termin) den Wechsel eines Lehrers zu begehren, sofern dies aus berechtigten und nachvollziehbaren Gründen möglich ist. LernFamilie wird sich bemühen einen Ersatzlehrer zu vermitteln.

5. Verspätet sich der Nutzer hat der Lehrer zumindest 15 Minuten zu warten. Aus organisatorischen Gründen muss der Termin allerdings pünktlich beendet werden. Wenn der Nutzer nicht innerhalb der vorgenannten Zeit erscheint, verfällt der Termin, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart. Die Verpflichtung zur Entrichtung der vollen Gebühr entfällt nicht, es sei denn, dass der Nutzer aus einem wichtigen Grund verhindert war, an dem Termin teilzunehmen.

§ 9 Besondere Rechte und Pflichten des Dienstleistungserbringers

1. Der Dienstleistungserbringer handelt selbständig auf eigene Rechnung und Risiko. Er hat sämtliche benötigten Betriebsmittel selbst beizuschaffen, ist weisungsfrei und agiert bei der Abhaltung der Dienstleistungen eigenverantwortlich und selbstständig. Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet, LernFamilie von Schadenersatzansprüchen der Nutzer, die auf sein Verhalten basieren, freizustellen.

2. Das Vertragsverhältnis zwischen LernFamilie und dem Dienstleistungserbringer beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Lehrers auf der Plattform. Sowohl der Lehrer als auch LernFamilie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 48 Stunden zu beenden. Der Lehrer ist aber verpflichtet, die bereits abgeschlossenen Lehrerverträge vereinbarungsgemäß zu erfüllen. Bei Verletzung dieser Pflicht ist er verpflichtet, an LernFamilie je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 1500 zu zahlen. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen der Lehrer den Vertrag zur Unzeit kündigt und kein Ersatz-Lehrer verfügbar ist bzw. der betroffene Lehrer sich nicht bereit erklärt die noch ausstehenden bereits gebuchten Termine durchzuführen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstleistungserbringer und Nutzer, z.B., über Qualität der erbrachten Dienstleistungen, betreffen ausschließlich die Betroffenen, wohl ist aber LernFamilie berechtigt schlichtend insbesondere durch Ausspruch von Verwarnungen und Androhung eines Nutzungsausschlusses einzugreifen;dies insbesondere dann, wenn die Reputation von LernFamilie hierdurch gefährdet erscheint.

4. Der Dienstleistungserbringer kann in seinem User-Account konkrete Fachbereiche (z.B. Schulfächern) angeben. Bei Nutzeranfragen für Nachhilfe-Unterricht in einem relevanten Fachbereich, kann LernFamilie einen Dienstleistungserbringer benachrichtigen;eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Es besteht keine Verpflichtung zur Annahme eines Angebots.

5. Bei Angebotsannahme verpflichtet sich der Lehrer Dienstleistungen wie z.B. Nachhilfe im Rahmen des vereinbarten Umfanges zu erbringen. Der Lehrer hat LernFamilie eine Vermittlungsgebühr für jeden vereinbarten Termin zu entrichten, welche vor Auszahlung der Provision durch LernFamilie einbehalten wird. Zur Abrechnung müssen ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Beginn LernFamilie mitgeteilt oder in der Terminvereinbarung festgehalten werden.

6. Absagen, Verschiebungen, Terminänderungen von Nachhilfestunden durch den Dienstleistungserbringer sind LernFamilie und dem Nutzer umgehend, jedoch spätestens 24 Stunden vor dem jeweiligen Termin schriftlich, per E-Mail oder über die Plattform mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens ist LernFamilie berechtigt vom Dienstleistungserbringer je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 40 zu verlangen, wenn kein wichtiger Grund für die Stornierung vorlag. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus kann der Lehrer gegenüber dem Nutzer schadenersatzpflichtig werden. Der Lehrer verpflichtet sich, Lernfamilie bezüglich solcher Schadenersatzforderung freizustellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt

7. Erscheint der Lehrer unentschuldigt (ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt) zumindest bei 2 Terminen binnen 12 Monaten nicht oder verspätet, ist LernFamilie zudem berechtigt den Lehrer befristet oder unbefristet per sofort von der weiteren Vermittlung auszuschließen und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Gleiches gilt bei ungebührlichem oder geschäftsschädigendem Verhalten mit Auswirkung auf die Reputation von LernFamilie. LernFamilie ist in diesen Fällen berechtigt je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 1500 vom Lehrer zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

8. Der Lehrer verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung des Lehrervertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.

9. Der Lehrer ist für alle Aktivitäten, die von seinem User-Account ausgehen, selbst verantwortlich und verpflichtet sich, LernFamilie unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. In diesen Fällen ist eine jederzeitige befristete oder unbefristete Kontosperre oder -löschung möglich, ohne dass dem Lehrer hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber LernFamilie entstehen. Der Lehrer verpflichtet sich, Lernfamilie bezüglich Schadenersatzforderungen, die aufgrund der unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos entstehen, freizustellen.

10. Der Lehrer und ihm zurechenbare Personen verpflichten sich zur Geheimhaltung hinsichtlich sämtlicher Kenntnisse über gewonnene und ihnen mitgeteilte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Verfahren, Regeln und Richtlinien vor, während und nach der Vertragslaufzeit. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Im Falle des Zuwiderhandelns ist LernFamilie berechtigt je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 1500 vom Lehrer zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

11. Der Lehrer hat die Privatsphäre der Nutzer zu achten und ist es ihm untersagt, Ton- oder Bildaufnahmen von den Nachhilfestunden herzustellen oder zu veröffentlichen.

12. Der Lehrer erhält binnen 20 Tagen nach dem Termin seine vereinbarte Provision abzgl. der gesondert zu vereinbarenden Provision auf sein Guthabenkonto. Ein Zahlungsausfall des Nutzers, mit dem der Lehrer seinen Lehrervertrag abgeschlossen hat, geht zu Lasten des Lehrers. Die gesamte Provision wird in diesem Fall vom Guthaben des Lehrers abgebucht. Durch die Provision sind sämtliche Ansprüche des Dienstleistungserbringers abgedeckt. Dem Dienstleistungserbringer kommt gegenüber LernFamilie insbesondere kein Spesenanspruch (z.B. Reisekosten) zu.

13. LernFamilie behält sich das Recht, die für die Aufträge geltenden Provisionen zu ändern, auch wenn es sich um wiederkehrende Aufträge mit gleichem Nutzer handelt. Die Provisionen werden nur für die zukünftigen, noch nicht bestätigten Aufträge geändert. Der Dienstleister wird über die für den konkreten Auftrag geltende Provision in der Anfrage informiert.

14. Dir Provisionen können sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Dienstleisters geändert werden. Die Änderungen werden unter Berücksichtigung von Qualität der Leistung, Anzahl der angenommen Termine, Bewertungen der Nutzer und ähnlichen Faktoren vorgenommen.

15. Der Lehrer kann den jeweiligen Stand seines Guthabenkontos in seinem Benutzerkonto einsehen. Ab einem Guthaben von EUR 150,00 ist eine Auszahlung auf ein inländisches bekannt zu gebendes Bankkonto möglich, wobei immer das gesamte auf dem Guthabenkonto vorhandene Guthaben ausgezahlt wird.

16. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen LernFamilie und dem Lehrer ist sein Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, binnen 20 Tagen zur Auszahlung an den Lehrer fällig. Ausgennomen davon sind Zahlungen, die erst nach Beendigung des Vertrages zwischen LernFamilie und dem Lehrer auf das Konto der LernFamilie eingegangen sind. Diese werden erst 20 Tage nach Eingang der Zahlung fällig.

17. LernFamilie ist berechtigt eine verhängte Vertragsstrafe (anteilig) direkt vom Guthabenkonto des jeweiligen Lehrers einzuziehen.

§ 10 Zahlungsbedingungen und –abwicklung

1. Unser Preismodell für Nutzer ist unter https://lernfamilie.com/nachhilfe-kosten-und-preise/ jederzeit abrufbar. Preise verstehen sich grundsätzlich inkl. Umsatzsteuer aber ohne sonstige öffentliche Abgaben und Gebühren. LernFamilie behält sich die jederzeitige Änderung der empfohlenen Preise vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.

2. Sämtliche Zahlungsabwicklungen erfolgen durch LernFamilie. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist jede Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angeführte Firmenkonto zu leisten.

3. Im Zuge der Registrierung auf der Plattform wird für den Dienstleistungserbringer ein Guthabenkonto eingerichtet auf das sämtliche Provisionen abzgl. der Vermittlungsgebühren einbezahlt werden, welche für die erbrachten Dienstleistungen (z.B. Nachhilfe) geleistet werden. Bestehendes Guthaben wird nicht verzinst.

4. Der Lehrer zahlt LernFamilie für jeden vermittelten Lehrervertrag eine gesondert zu vereinbarende Provision. LernFamilie ist berechtigt, sich die jeweils vom Lehrer geschuldeten Provisionsbeträge von den Zahlungen der Nutzer (bzw. deren Guthaben) einzubehalten.

5. Die mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen. Der Lehrer verpflichtet sich LernFamilie diesbezüglich vollständig freizustellen.

6. LernFamilie unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (z.B. Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Nutzer überweist die Zahlungen bei Verwendung dieser Zahlungsarten jeweils auf das Händler-Konto von LernFamilie beim betreffenden Zahlungsdienstleister.

7. LernFamilie ist berechtigt, dem Nutzer Rechnungen nach eigener Wahl per Post in elektronischer Form per E-Mail zu übermitteln. Der Nutzer stimmt dem Erhalt der Rechnungen in elektronischer Form zu. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.

§ 11 Zahlungsverzug des Nutzers

1. Sofern der Nutzer mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist LernFamilie berechtigt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

2. Bei Zahlungsverzug ist der Lehrer berechtigt, die weitere Erfüllung seiner Dienstleistungen zu unterlassen. Der Lehrer ist erst dann wieder zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn der Nutzer unabhängig von der ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit sämtliche Entgelte für bereits erbrachte Leistungen bezahlt und für die offenen Leistungen des Lehrers das gesamte vereinbarte Entgelt an LernFamilie bezahlt hat und die entsprechende Provision auf das Benutzerkonto des Lehrers gutgeschrieben wurde.

3. Sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachte Spesen sowie Mahn- und Betreibungskosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes, hat der Nutzer zu tragen. Falls LernFamilie das Mahnverfahren selbst durchführt, wird eine Pauschale in Höhe von EUR 3,00 pro Mahnung berechnet. LernFamilie ist berechtigt Außenstände durch ein Inkassobüro eintreiben zu lassen. Die Inkassokosten gehen zu Lasten des Schuldners.

§ 12 Zurückbehaltungsverbot

Wenn der Plattformnutzer ein Kaufmann ist und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist sein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der LernFamilie ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

§ 13 Abwerbeverbot

1. Der Lehrer kann während der Vertragszeit selbständig oder unselbständig für Dritte tätig sein, darf aber keinesfalls vermittelte Nutzer, also Nutzer die ihm durch LernFamilie vermittelt wurden, abwerben oder versuchen abzuwerben. Es ist insbesondere als Abwerbeversuch anzusehen, wenn der Lehrer seine Telefonnummer, seine Website, seinen Familiennamen oder andere Kontaktdaten mit dem Zweck des Abwerbens eines Nutzers auf der Plattform veröffentlicht oder dem Nutzer mitteilt. Das Abwerbeverbot behält seine Gültigkeit bis ein Jahr nach Beendigung der Plattformnutzung durch den Lehrer.

2. Es ist dem Nutzer untersagt vermittelte Lehrer, also Lehrkräfte die ihm durch LernFamilie vermittelt wurden, abzuwerben, versuchen abzuwerben, ohne die LernFamilie zu beauftragen oder versuchen zu beauftragen. Es ist insbesondere als Abwerbeversuch anzusehen, wenn der Nutzer seine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, oder andere Kontaktdaten dem Lehrer mitteilt. Das Abwerbeverbot behält seine Gültigkeit bis zwei Jahre nach Beendigung der Plattformnutzung.

3. Dem Nutzer und Lehrer werden zur Kommunikation anonymisierte Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, welche die Parteien nutzen können.

4. Bei einem Verstoß gegen dieses Abwerbeverbot ist LernFamilie berechtigt vom Dienstleistungserbringer bzw. Nutzer je Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu EUR 1500 zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Urheberrechte &Inhalte Dritter

1. LernFamilie hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte.

2. LernFamilie behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Plattform, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout, Videos, etc. vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten der Plattform, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LernFamilie.

3. Sofern auf der Plattform Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten sind, haftet LernFamilie nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Plattformnutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und LernFamilie keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.

§ 15 Haftung

1. Ansprüche des Plattformnutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LernFamilie nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Lernfamilie, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LernFamilie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit LernFamilie und Plattformnutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind durch LernFamilie nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von LernFamilie liegen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt

2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in Österreich haben, ist der Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, Österreich 4060 Leonding. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am nächsten kommt.